Das Vertrauen der Bürger in getroffene Zusagen ist in Zeiten allgemeiner Politikverdrossenheit und den Gefahren des Populismus von besonderer Bedeutung.
Eigentlich zeigt es die letzte Wahl in der Sürenheide bereits, dass man in der CDU, vertreten durch den Bürgermeister noch Nachholbedarf für den Stimmenausgleich
zum Verler Gesamtbild hat. An diesem wollte Herr Esken auch noch arbeiten, so dokumentiert es die Presse.
Ist das die Antwort der Bearbeitung, sich für ein neues interkommunales Gebiet in der Sürenheide einzusetzen?
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich sowohl in der letzten
Bürgerversammlung als auch in einer Pressemitteilung eindeutig gegen interkommunale Gewerbegebiete in der Sürenheide ausgesprochen. Hier die Stellungnahme...
Die SPD in Verl hat sich, wie bereits im Jahr 2009 bei der zweiten Bürgerversammlung
eindeutig für den Erhalt der Landschaft und Landwirtschaft ausgesprochen. Eine Stellungnahme liegt auf der Website nicht vor, ist allerdings von diversen Presseartikeln zu entnehmen.
Die FDP ist dem Projekt, so wie es in der zweiten Bürgerversammlung verkündet wurde, der Wirtschaft und des Wohlstands gegenüber positiv eingestellt. Ein Argument
war unter anderem vom Estrichverkauf mit zu profitieren, eine Marktnische der FDP? Wie sehen das eigentlich die anwohnenden sachkundigen Bürger in dem Gebiet?
Die FWG äußerte sich ähnlich wie die FDP, allerdings sind zwei anwohnende sachkundige Bürger da anderer Meinung.
Welche Einflussmöglichkeiten hat der Bürger überhaupt?
Um keine falschen Hoffnungen zu wecken: Die Ratsmitglieder können, solange sie sich an geltendes Recht halten, beschließen was sie wollen. Bürgerinteressen müssen nicht berücksichtigt werden.
Es gibt zwei Möglichkeiten auf Ratsentscheidungen Einfluss zu nehmen. Sie können versuchen Mitglieder des bestehenden Rates
von ihrem Interesse zu überzeugen und entsprechende Anträge stellen und beschließen zu lassen oder sie wählen Ratsmitglieder, die Bürgerinteressen tatsächlich vertreten.
Unsere Demokratie beschränkt sich heutzutage auf die Wahlen. Mehr Mitsprache gibt es für
die Bürger nicht. Die sogenannte “Bürgerbeteiligung” in den Verfahren hat keine realen Auswirkungen.
Ein Gewerbegebiet kann nur dort errichtet werden, wo eine Fläche zur gewerblichen Bebauung ausgewiesen ist.
Die Bürger sind zwar frühzeitig über den Flächennutzungsplan zu unterrichten und sie können auch Änderungswünsche äußern, aber
der Rat nimmt eine sogenannte „Abwägung“ mit anderen Interessen vor.
Demokratie in Deutschland findet nur an Wahltagen statt.
An die Befürworter der CDU: Mit einem C für Christlich...beginnt der Parteiname.
Was ist aus den Wa(h)ren-Werten geworden, den Werten von Nachhaltigkeit, Ethik, Moral und Wahrheit?
